Halbzeit - Der Bundesrat auf dem Prüfstand

Die Schweiz erlebte am 19. Oktober 2003 eine Wahl von historischer Dimension. Die SVP legte erneut zu und erhielt einen zweiten Sitz im Bundesrat. Das ergibt zusammen mit der FDP einen mehrheitlich bürgerlichen Bundesrat. Damit verbanden sich Hoffnungen auf eine Wende in der schweizerischen Politik.
Der bekannte Wirtschaftswissenschaftler Walter Wittmann hat sich seit Jahrzehnten mit der helvetischen Innenpolitik befasst. Seine Halbzeitbilanz ist ernüchternd: SVP und FDP sind ein ungleiches Paar, sie passen nicht zueinander. Die Legislaturziele des Bundesrates wurden ohne die Bundesratsparteien konzipiert. und sind sozusagen für niemanden verbindlich. Im ersten Jahr zeichnete sich der Bundesrat durch einen Fehlstart aus, er wird von Machtkämpfen domoniert. Die Wende ist auch in den nächsten Jahren nicht in Sicht.
Der Bundesrat war und ist nicht im Stande, dem enormen Erwartungsdruck aus Politik und Wirtschaft gerecht zu werden. Die Schweiz befindet sich weiter im Abstieg. Folgt darauf der Niedergang? Wie wäre er zu vermeiden?